Dem Vorschlag zufolge soll die neue Richtlinie für Flüge gelten, die in einem EU-Mitgliedsstaat starten oder landen. Eine einheitliche Regelung in der EU sei notwendig, um "schwere Verbrechen wie Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie Terrorismus" zu bekämpfen, begründete Malmström das Vorhaben. Die Airlines sollen dem Vorschlag zufolge die wichtigsten Daten ihrer Fluggäste automatisch an die Behörden des EU-Landes weitergeben, in dem ein Flugzeug landet oder startet. Nicht betroffen sind die Passagiere auf Flügen innerhalb der Europäischen Union. Übermittelt werden demnach etwa Name und Adresse des Passagiers, Reisedaten, Art der Buchung und Bezahlung, Angaben zum Gepäck und auch die Sitznummer. Keinen Zugriff sollen Sicherheitsbehörden auf sehr persönliche Angaben haben, die auf die politische Einstellung, die Religionszugehörigkeit, Sexualität, Gesundheit oder die Ethnie des Reisenden schließen lassen.

Die Weitergabe und Speicherung von Passagierdaten wird besonders von Verbraucherschützern und Datenschutzbeauftragten immer wieder scharf kritisiert. Malmström will die EU-Staaten daher verpflichten, die Daten der Flugpassagiere einen Monat nach dem Flug zu anonymisieren. Zudem dürfen die Angaben nicht länger als fünf Jahre gespeichert werden. Dem Kommissionsvorschlag zufolge dürfen die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten nicht direkt auf die Datenbanken der Fluggesellschaften zugreifen und die erhaltenen Daten allein zur Verbrechensbekämpfung sowie zur Terrorabwehr nutzen. Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, dass Passagiere die Löschung ihrer Daten verlangen können.

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Malmström erwartet, dass die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen werden. Die Kommissarin will mit der Neuregelung die Auswertung der Fluggastinformationen vereinheitlichen und so Sicherheitslücken schließen und den Schutz der persönlichen Daten sichern. Zurzeit sammeln Sicherheitsbehörden in der EU bereits in Einzelfällen Angaben zu Passagieren. Fluglinien sind außerdem bei Flügen von und in die USA, Kanada und Australien verpflichtet, die Daten der Reisenden an die Behörden dieser Länder zu übermitteln.  (APA/red)