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Österreich lehnt EU-Pläne für Flughäfen ab

Verkehrministerin Doris Bures sagte gestern in Brüssel „Nein“ zur geplanten EU-Verordnung für Bodenabfertigungsdienste auf Europas Flughäfen.

Für Bures ist der Entwurf „noch nicht ausgereift genug, um verabschiedet zu werden“. In ihrer Wortmeldung am Donnerstag vor dem Rat forderte sie vor allem verbindliche Qualitätsstandards für die Bodenabfertigung. Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung auf Flughäfen vorschreiben. Die Erhöhung der Zahl der Anbieter allein führe aber nicht automatisch zu einem Qualitätswettbewerb und einer sicheren Luftfahrt, so Bures. „Wir brauchen strenge und einheitliche Zulassungskriterien für die Dienstanbieter, um den sicheren und zuverlässigen Transport von Menschen und Gütern zu gewährleisten.“

Die Liberalisierung, so Bures, dürfe auch nicht dazu führen, dass Länder mit hohen Sozialstandards einen Wettbewerbsnachteil erfahren. Sowohl Fragen des Arbeitnehmerschutzes als auch Fragen der Mitarbeiter-Qualifikation müssten verbindlich für alle Mitgliedstaaten geregelt werden. Der Wettbewerb dürfe auch nicht am Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. „Sozialdumping muss Einhalt geboten werden“, forderte Bures. (APA/red)


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