Die PNR-Richtlinie (Passenger Name Record) verpflichtet die europäischen Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen. Dazu dürfen personenbezogene Daten von Flugpassagieren - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sechs Monate lang gespeichert werden.

Über diese Richtlinie wurde in der EU seit fünf Jahren gestritten. Im Europaparlament sperrte sich eine breite Front aus Linken, Liberalen, Grünen und Euroskeptikern gegen die Massenspeicherung. Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris bröckelte die Front der Gegner aber. Im Dezember einigten sich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" in der Richtlinie verankert wurde. Verabschiedet wurde die Neuregelung schließlich mit 461 gegen 179 Stimmen.

Kritik von Gegnern

Mehrere Abgeordnete kritisierten das Votum. Mit der Fluggastdatenspeicherung würden einmal mehr "unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht" gestellt. Es solle ein „trügerisches Gefühl der Sicherheit" erzeugt werden. „Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht", so die Stimmen. (ag/red)