Noch gibt es keine offizielle Aussendung dazu, aber der zuständige Justizkommissar hat die Entscheidung in einem Interview mit der FAZ bestätigt. Die Antwort aus Brüssel hatte Wochen gedauert, eine offizielle Bestätigung dazu liegt auch jetzt noch nicht vor. Anders als einige europäische Staaten hat Österreich – wie auch Deutschland, sich in einem Schreiben an Brüssel gewandt, um eine Abänderung der Pauschalreiserichtlinie in Bezug auf Gutscheine zu erwirken. Inzwischen haben sich zwölf Staaten für einen nationalen Alleingang entschieden, um die Liquidität der Reisebranche zu stärken.

EU-Recht steht über nationalem Recht

Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbands der Reisebüros in der Wirtschaftskammer, hatte bereits vor zwei Wochen einen Alleingang Österreichs bei einer Gutscheinlösung ausgeschlossen und für Freiwilligkeit plädiert.

„Ich sehe keine andere Variante als Freiwilligkeit. Bei einer nationalen Regelung kann sich der Kunden bei Gericht immer noch auf die Pauschalreiserichtlinie berufen“, warnt Kadanka.

Das würde nicht nur in einer verpflichtenden Rückzahlung der Kundengelder münden, sondern auch noch zu zusätzlichen Kosten für Anwalt und Gericht. Kadanka legt den Verhandlungsfokus daher auf den Ersatz für entgangene Erträge.

Verständnis geweckt

Zwar haben Kanzler Kurz und andere Regierungsmitglieder Verständnis signalisiert, doch sei eine Lösung, so Kadanka, kompliziert, weil es eine rechtliche Definition und eben ein Budget brauche.

„Das Verständnis haben wir geweckt. Jetzt müssen wir dranbleiben“, will Kadanka nicht lockerlassen.

Es gehe vor allem auch darum, die bestehenden Strukturen zu erhalten. Das in Österreich viel gelobte Incoming funktioniert nur als Gesamtpaket mit dem Outgoing – ein Flugzeug etwas muss in beide Richtungen gefüllt sein. Allein das Incoming bringt Österreich eine direkte und indirekte Wertschöpfung von 3 Mrd. EUR. Wenn jetzt die Strukturen aufgrund mangelnder Liquidität zusammenbrechen, würde das über Jahre ein Loch reißen.

150 – 200 Mio. EUR zur Rettung

Für die Rettung der Liquidität der Reisebranche veranschlagt Kadanka ein Budget von rd. 150 – 200 Mio. EUR. Das entspreche ungefähr den verlorenen Erträgen. Durch Kurzarbeit lasse sich dieser Verlust nicht decken, über Kredite sei er nicht finanzierbar. „Es braucht einen nicht rückforderbaren Zuschuss für die Erhaltung der Strukturen“, unterstreicht Kadanka. Details zum Maßnahmenpaket des Fachverbands lesen Sie hier. 

Auch in Deutschland hat die Entscheidung aus Brüssel für Ärger gesorgt. DRV-Präsident Norbert Fiebig kritisiert, dass durch das lange Warten auf Antwort „wertvolle Zeit verloren“ wurde. Auch er fordert nicht rückzahlbare Sofort-Zuschüsse. (red.)