Die Karte mit grünen, orangen und roten Risikoregionen Europas soll von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC auf Basis der Daten der Mitgliedstaaten erstellt, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag. Reisende aus einem grünen Gebiet wären demnach von keinen Einschränkungen in der Schengenzone betroffen. Für Reisende aus orangen und roten wären Tests, Quarantäne und Einreiseformulare nötig. Die Details sind aber noch höchst strittig.

Verantwortung der Länder

Die Kompetenz für Gesundheit liege nämlich bei den EU-Staaten und die Corona-Ampel der EU hätte auch daher nur den Charakter einer Empfehlung. Zumindest müssten sich EU-Staaten rechtfertigen, wenn sie die Empfehlungen nicht einhielten. Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf eine einheitliche Quarantäne-Dauer einigen können, die Dauer variiert von wenigen Tagen bis zu zwei Wochen. Auch die Experten seien sich nicht einig, hieß es in Ratskreisen. Schweden, das in der Coronakrise einen Sonderweg eingeschlagen hat, habe überhaupt keine Quarantäneverpflichtung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Thema auch nächste Woche auf den EU-Gipfel komme.

Dem Vernehmen nach tritt Österreich für eine EU-Empfehlung ein, die aber auch vertrauensbildende Maßnahmen umfassen soll, um Tourismus weiter zu ermöglichen. Der Allgemeine Rat am Dienstag dient der Vorbereitung des Gipfels am 15./16. Oktober in Brüssel. Der Gipfel hat bisher vier Hauptthemen: die Koordinierung in der Corona-Pandemie, der Brexit, das EU-Klimaschutzziel für 2030 und die EU-Afrika-Beziehungen vor dem Hintergrund des nächsten Gipfeltreffens. Zum Klimaschutz werden Entscheidungen der EU erst für Dezember erwartet. Im Streit mit Großbritannien laufen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen weiter. Am Dienstag soll der EU-Chefverhandler Michel Barnier den Europaministern nur einen Überblick geben. Die EU hoffe auf eine Einigung mit Großbritannien bis Ende Oktober, um diese noch vor Ablauf der Übergangsfrist vor Jahresende ratifizieren zu können, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Die Europaminister beraten außerdem über die Rechtsstaatlichkeit anhand der jüngsten Berichte der EU-Kommission, im November sollen einzelne Länder diskutiert werden. Zudem ist der Konflikt mit dem Europaparlament über das EU-Budget ein Thema. Eine Lösung müsse bis Ende Oktober gefunden werden, sonst drohten Verzögerungen beim EU-Wiederaufbaufonds, warnte der EU-Beamte. (apa)