Während Rechtsexperten die Verfassungskonformität dieser Maßnahme bezweifeln, erklärt der Innenminister Ales Hojs, dass man trotz Verbots ausreisen darf, wenn man an der Grenze eine Geldstrafe bezahlt. „Man kann die Menschen nicht physisch in das Land einschließen", sagte Hojs am Dienstag laut Nachrichtenagentur STA. Wer sich nicht für eine der Ausnahmen, bei denen die Ausreise gestattet ist, qualifiziert, kann laut dem Minister einfach die Geldstrafe bezahlen und wird aus dem Land gelassen. Die Strafen beginnen bei 400 EUR.

Diese Erklärung verblüfft die Rechtsexperten, die das Ausreiseverbot ohnehin problematisch finden. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, sogar verfassungswidrig und stelle einen zu groben Eingriff in die Bewegungsfreiheit dar, fasste die Tageszeitung „Dnevnik" die Meinungen von Juristen zusammen. Die umstrittene Regelung wird laut Medien von Personen angefochten, die in Kroatien Immobilien besitzen. Mehr als 3.500 Slowenen forderten mit einer Petition freien Zugang zu ihren Immobilien und Booten im südlichen Nachbarland.

Ausnahmen für Geimpfte und Genesene

Vom Ausreiseverbot ausgenommen sind Bewohner Sloweniens, die eine Covid-19-Erkrankung bereits überstanden haben oder geimpft sind. Auch Personen, die regelmäßig die Grenze passieren, dürfen weiterhin ausreisen. Das gilt für Berufspendler, Studenten, Schüler und Begleitpersonen, Landwirte mit Land auf beiden Seiten der Grenze sowie Personen, die aus dringenden Gründen die Grenze überqueren müssen, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.

Alle Nachbarländer Sloweniens stehen auf der „Roten Liste", in Fall von Österreich gilt lediglich Vorarlberg nicht als Risikogebiet. (APA/red)