Die mündliche Verhandlung um die deutsche Rettungsbeihilfe in Höhe von 380 Mio. EUR für die Charterfluglinie Condor gehe heute in die "heiße Phase", wie ein Gerichtssprecher bestätigte.
Rückblick: Im Oktober 2019 - also noch vor der Corona-Pandemie - hatte die EU-Kommission die Geldspritze genehmigt. Die vorgesehenen Mittel der Staatsbank KfW verzerrten den Wettbewerb in der EU nicht übermäßig, so die damalige Begründung.
Ryanair hat diesen Beschluss angefochten. Die Airline argumentiert, dass die Europäische Kommission "offensichtliche Beurteilungsfehler" begangen und versäumt habe, zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Damals betonte die EU-Kommission auch, der Kredit werde "im Interesse der Fluggäste zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Flugdienste beitragen". Er sei an strenge Auflagen geknüpft.

Ryanair klagt gegen Konkurrenten

Die irische Fluggesellschaft Ryanair klagt derzeit reihenweise gegen Staatsbeihilfen für Konkurrenten, mit unterschiedlichem Erfolg. Dabei hatte das Unternehmen im Sommer noch einen Sieg errungen, als das Gericht der EU die Genehmigung für eine andere Beihilfe für Condor in Höhe von 550 Mio. EUR gekippt hatte, woraufhin die EU-Kommission ihre Entscheidung überprüfen musste. Rund eineinhalb Monate später genehmigte die Brüsseler Behörde dann eine Unterstützung in Höhe von gut 525 Mio. EUR.

Auch gegen die Beihilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) in der Coronakrise klagte Ryanair. Nach Ansicht des EU-Gerichts (EuG) war diese jedoch zulässig. Ebenfalls abgewiesen wurden die Klagen gegen die skandinavische SAS, Finnair und Air France sowie den Corona-Hilfsfonds Spaniens für Unternehmen.
In den Fällen der niederländischen Fluggesellschaft KLM und der portugiesischen TAP setzte sich Ryanair durch, denn das Gericht beanstandete die von der EU-Kommission angeführten Entscheidungsgründe. Die Behörde könne aber auch hier nachbessern. (APA / red)