Bis zuletzt herrschte Uneinigkeit auf dem EU-Außenministertreffen in Prag. Sieben Länder, darunter Estland, Finnland und Tschechien, hatten sich für einen Touristenvisa-Bann für russische Staatsbürger ausgesprochen.
Andere Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich und Ungarn, lehnten die Maßnahme hingegen ab.
Am Ende konnten sich die Minister vorerst auf Folgendes einigen: Die Maximalforderung eines generellen Visa-Stopps auf EU-Ebene konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen solle das seit 2007 geltende Abkommen zur Visa-Erleichterung zwischen Russland und der EU ausgesetzt werden.

Aufhebung der Visa-Erleichterung

Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe könnte bereits ab kommendem Montag ausgesetzt werden. Die EU-Kommission schlug den Schritt am Dienstag offiziell in Brüssel vor, nachdem die EU-Staaten zuletzt eine Grundsatzeinigung darüber erzielt hatten.

"Das bedeutet, dass wir am Montagmorgen eine neue gemeinsame Visa-Regelung für Russland haben werden." Dies dürfte dazu führen, dass russische Touristen deutlich länger auf ihr Visum warten müssen. Außerdem müssen sie in der Regel 80 statt 35 EUR Bearbeitungsgebühr bezahlen. Der Zugang zu Visa, die für mehrfache Einreisen gültig sind, werde beschränkt, so Johansson. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme der EU in Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Das Visa-Abkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar wurden die Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Länder wie Estland setzen sich für deutlich schärfere Maßnahmen ein und arbeiten an strikteren Regeln, um zumindest Urlaubs- und Shoppingreisen von Russen in die EU vollständig zu unterbinden.

Leitlinien für Visa-Vergabe

Johansson kündigte am Dienstag außerdem Leitlinien für die Vergabe von Visa an Russen an. Damit solle zum einen sichergestellt werden, dass Journalisten, Dissidenten oder Menschenrechtsaktivisten stets Schutz fänden. "Andererseits sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Visumantrag für bestimmte Kategorien russischer Antragsteller abzulehnen, die eine potenzielle Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen könnten."

Außerdem legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, nach dem russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden sollen. Darüber müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln. (APA / red)