"Wir wollen weder unsere eigene Bevölkerung noch unsere Nachbarn mit Maßnahmen treffen, die nicht wirksam sind", so der slowenische Ministerpräsident Robert Golob am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. Die hohen Aufgriffszahlen in Slowenien würde nämlich zeigen, dass andere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration wirksamer seien. "Wir registrieren alle Migranten. Die Zahlen sind bei uns sehr hoch, weil wir sie registrieren. Dieser Prozess ist wesentlich wirksamer als Grenzpunktkontrollen."

Golob: Grenzpunktkontrollen "nicht wirksam"

Der slowenische Premier hob in diesem Zusammenhang Dänemark hervor, das im Mai auch die Grenzkontrollen zu Deutschland aufgehoben habe und stärker auf Hinterlandkontrollen setze. Ähnlich sollen nun auch Österreich, Slowenien und Kroatien in einer gemeinsamen Initiative vorgehen.

"Unsere regionale Initiative lautet, dass wir die Migrationsströme auf dem gesamten Territorium kontrollieren, nicht nur an den Grenzen", forderte er. "Slowenien will Schengen nicht aufheben. Wir wollen ein Vorbild dafür sein, dass man mit den Migranten auch anders umgehen kann."

Österreich bleibt bei Grenzkontrollen

Nehammer begrüßte Golobs Vorschlag. Er werde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) "den Auftrag geben, die Kooperation mit Slowenien zu erweitern", sagte der Regierungschef. Zugleich bekräftigte er die österreichische Position, dass die Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze notwendig seien. Auch heuer habe es wieder 18.000 Asylanträge in Österreich gegeben, und auch von diesen Migranten sei "der Großteil" nicht zuvor in einem anderen EU-Staat registriert gewesen. Dies zeige, dass der Schengen-Raum "nicht funktioniert".

Dennoch ließ Nehammer durchblicken, dass die Grenzkontrollen zu Slowenien im Herbst wieder auf den Prüfstand kommen könnten. "Wenn es uns gelingt, den Druck zu reduzieren, kann man darüber reden", sagte er unter Verweis auf die jeweils sechs Monate geltende Maßnahme.

Offene Grenze zu Italien

Auf eine Frage der APA räumte der Kanzler ein, dass es wegen der "strengen Überwachung" der slowenischen Grenze zu einem "Umgehen" in Richtung Italien komme. Anlass für die Einführung von Grenzpunktkontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze sieht er aber nicht.

Diesbezüglich argumentierte er mit der "hohen Schwarzmarktstatistik" in Italien, der Schleierfahndung am Brenner sowie, dass es auf der Route über das Kanaltal (zwischen Tarvis und Udine) "keine deutliche Erhöhung" gegeben habe.
(APA / red)