Wie die deutsche „FAZ“ berichtet, liegt ein Beschluss des OLG Düsseldorf vor, wonach das Gericht „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Kartellamts gehegt hätte und diese daraufhin außer Kraft setzte.

Zur Geschichte des Streits: Im November 2020 kündigte Lufthansa das „Special Prorate Agreement“ (SPA) mit der Begründung, keine Verträge fortzuführen, die Passagiere von Lufthansa auf andere Airlines verlagerten. Condor wurde auf eigene Zubringerflüge oder die Bahn verwiesen. Daraufhin rief der damalige Condor-Chef Ralf Teckentrup das Bundeskartellamt an. Die Wettbewerbsbehörde gab Condor im April 2022 Recht und sprach der Airline einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zum Lufthansa-Kurzstreckennetz zu. Lufthansa ging gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vor Gericht und erzielte nun diesen Teilerfolg.

Kein endgültiges Urteil

Ein Hauptverfahren steht zwar noch aus, dennoch hebt der Beschluss die Kartellamtsentscheidung vorerst auf. „Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entbindet uns ab sofort von dem bisher gültigen Beschluss des Bundeskartellamts, nach der wir unserem Wettbewerber Condor ein ‚Special Prorate Agreement‘ mit festgelegten Sonderkonditionen zu gewähren haben“, erläutert ein Lufthansa-Sprecher gegenüber dem Fachportal Aero.de. Lufthansa habe jedoch reagiert und die Konditionen des SPA verschärft. „Um einen unmittelbaren Stopp von Zu- und Abbringerdiensten mitten im Sommer für unseren Wettbewerber zu vermeiden, haben wir mit der Condor eine befristete Fortführung des SPA zu angepassten Konditionen bis zum Ende des Sommerflugplans 2024 vereinbart", so der Sprecher gegenüber Aero.de. Über eine etwaige Vereinbarung für die Zeit ab dem 27. Oktober 2024 sei man „mit Condor im Gespräch“.

Condor hofft auf Einigung

Der neue Condor-Chef würde den Streit um Zubringerflüge, der Ende 2020 ausbrach, gerne aus der Welt schaffen - und bietet der Lufthansa daher die „Friedenspfeife" an. „Der Rechtsstreit kann noch drei bis fünf Jahre dauern. Besser wäre deshalb für beide eine außergerichtliche Einigung", sagte Gerber kürzlich bei einem Pressegespräch. Die Rechtsauffassung des OLG war Condor zu diesem Zeitpunkt schon bekannt - der Beschluss datiert laut der FAZ auf den 10. Mai 2024. (red)